Ich werde den Bürgerentscheid zur VHS als Oberbürgermeister umsetzen. Der aktuelle 22,5-Mio-Euro-Sanierungsplan wird durch einen Plan ersetzt, der durch Kostenreduzierungen, Fördermittelabrufe und Akquirierung privaten Kapitals in den Kosten so verringert wird, dass er für den Stadtrat vertretbar ist und KEINE Schulsanierungsverschiebungen zur Folge hat. Das Angebot vom Architekten Teich, ein kostenloses Gutachten zu erstellen, werde ich annehmen.

Bereits vor dem Bürgerentscheid hielt ich eine Sanierung in Höhe von 22,5 Mio. Euro für das Gebäude zulasten von Kindern und Sportlern für nicht angemessen. Die Rückführung der VHS hätte die Sanierung von Schulen und Sportstätten um Jahre nach hinten verschoben. Ich schlug daher eine alternative Finanzierung durch Dritte vor, um aus dem Gebäude ein Veranstaltungs- und Kommunikationszentrum zu machen.

Der Bürgerentscheid fiel jedoch zugunsten der VHS aus. Ich werde als Oberbürgermeister dieses Votum akzeptieren und umsetzen.

Den Plan der Luxussanierung für 22,5 Mio. Euro werde ich sofort vom Tisch nehmen. Eine reine Brandschutzsanierung halte ich allerdings auch nicht für sinnvoll. An dem Gebäude wurde 40 Jahre lang nichts gemacht und so sieht es auch aus. Das Aushängeschild, das es mal war, ist es nicht mehr.

Um den Bürgerentscheid nun umzusetzen, werde ich an drei Punkten ansetzen:

1. Sanierungskosten senken. Wo gibt es Einsparpotentiale? Sind alle angesetzten Kriterien notwendig? Wo können Kompromisse eingegangen werden? Was ist Wunsch, was ist Notwendigkeit?

2. Zuschüsse ausloten. Welche Zuschüsse auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene können wir in Anspruch nehmen? Gibt es neben dem Denkmalschutz noch andere Programme, auf die wir zugreifen können?

3. Private Mittel akquirieren. Neben Spenden sollten wir auch andere Möglichkeiten des Marketings nutzen, um private Mittel für die Sanierung zu generieren.


Dies ist die einzig realistische Vorgehensweise. Als Oberbürgermeister werde ich eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung einrichten, die die oben genannten drei Punkte angehen wird.

Zu Punkt 1 interessiert mich übrigens die Ansicht vom Architekten Herrn Teich in diesem Zusammenhang sehr, sie ist ein wichtiger Teil des Lösungsprozesses. Ich möchte zudem möglichst alle Seiten beleuchten und mir und den Bürgern ein umfassendes Bild machen können.

Mein Wahlprogramm sieht die Einstellung von Personal vor, das sich ausschließlich mit dem Förderprogramm-„Dschungel“ beschäftigt. In anderen Städten, wie z.B. Krefeld, hat sich diese Investition schnell wieder ausgezahlt. Der o.g. Punkt 2 wird dadurch leichter gemacht und könnte mehr Mittel einbringen, als derzeit bekannt ist.

Was die Marketingmöglichkeiten in Punkt 3 angeht, so könnte ich mir beispielsweise Namensvergaben bei Räumen vorstellen. Gegen einen entsprechenden Sanierungsbeitrag könnte ein Raum den Namen des Geldgebers tragen, anstatt einer Nummer. Aus dem Forum könnte dann z.B. das „Lieschen Müller AG-Forum“ werden. Bei Stadien ist eine solche Namensvergabe inzwischen Gang und Gäbe.

Insgesamt möchte ich auch noch einmal deutlich machen, dass ich nach wie vor das Gebäude vor allem in seiner Funktion als Veranstaltungs- und Kommunikations-Raum sehe und nicht allein als Lern- und Weiterbildungsstätte. Es sollten, wie es in den 80er zum Teil auch der Fall war, dort gesellschaftliche Events und Möglichkeiten für Künstler, Gruppen und auch Einzelbürger zur Kommunikation geben.

 

Pressemitteilung vom 06.06.2020

WAZ/NRZ: bisher nicht veröffentlicht - Mülheimer Woche: bisher nicht veröffentlicht


Hintergrundinfos:

Das alte Gebäude der Volkshochschule an der Bergstraße war wegen Brandschutzmängeln 2017 geschlossen worden. Eine Bürgerinitiative setzte einen Bürgerentscheid durch mit dem Abstimmungstext „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“. Beim Bürgerentscheid beteiligten sich 20,84% der wahlberechtigten Mülheimer. Davon votierten 65,99% der Stimmen (13,73% der Wahlberechtigten) für den Entscheid, 34,01% der Stimmen (7,08% der Wahlberechtigten) dagegen. 79,16% der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl.

Die Stadtverwaltung hatte vor dem Entscheid angekündigt, dass sie eine Komplettsanierung für 22,5 Mio. für sinnvoll erachtet und nur diese in Frage käme. Die Bürgerinitiative sowie eine sie unterstützende Partei sprach von Sanierungskosten in Höhe von 1-2 Mio. Euro nur für den Brandschutz. Nach dem Entscheid legte die Stadtverwaltung einen Finanzierungsplan vor, der eine Sanierung für 22,5 Mio. Euro vorsah sowie die Verschiebung mehrerer Schulsanierungen und den Neubau des Friedrich-Wennmann-Schwimmbads um bis zu 5 Jahre um die VHS-Sanierung zu finanzieren. Eine reine Brandschutzsanierung stellte sich laut Presse als nicht machbar heraus. Die o.g. Partei stimmte im Rat gegen den Vorschlag, die anderen Parteien enthielten sich. Der Entscheid wird daher momentan nicht umgesetzt. Die VHS ist weiterhin in einem anderen Gebäude untergebracht. Was die Mülheimer Politik mit dem Gebäude an der Bergstraße machen will, ist bis heute unbekannt.

Ich war vor dem Bürgerentscheid ebenfalls dagegen, 22,5 Mio. Euro zulasten der Schulen und Sportstätten in das VHS-Gebäude zu investieren. Ich schlug vor, das Gebäude stattdessen mit Drittmitteln zu sanieren und ein kommunikatives Bürgerzentrum daraus zu machen. Ich vermittelte der Politik ein Treffen mit dem Inhaber des Unperfekthauses in Essen, an dem auch ein Vertreter der Bürgerinitiative und ich teilnahmen. Vom Konzept waren alle sehr angetan, eine konkrete Finanzierungsmöglichkeit ergab sich jedoch nicht.

PS: Am 21. Dezember 2019 bereits hatte ich einen offenen Brief zum Thema VHS geschrieben. Hier nochmal der Wortlaut:

Offener Brief an die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der MüGa

Sehr geehrte Frau Ketzer, sehr geehrte Frau Grunau, sehr geehrter Herr Bocklenberg,

ich habe mich entschlossen, im nächsten Jahr als Oberbürgermeister der Stadt Mülheim zu kandidieren. Mein Ziel ist es, dass sich die Menschen in Mülheim zuhause fühlen und von der Stadtverwaltung auch vertreten fühlen. Im Falle der VHS stehen sich Befürworter der Initiative und Stadtverwaltung und Rat derzeit sehr konträr gegenüber. Ich möchte hier bereits im Vorfeld versuchen zu vermitteln und im Falle der Wahl schnell handeln können.

Ich lade Sie als Vertreter der Bürgerinitiative daher zu einem Gespräch ein. Gerne würde ich mir Ihre aktuellen Forderungen sowie Ihre Lösungsvorschläge anhören. Vielleicht können wir auch schon zusammen erste konkrete Ideen entwickeln. Ich werde in den nächsten Monaten auch das Gespräch mit dem Architekten Herrn Teich suchen, damit er seine Sicht der Dinge erläutern kann.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenkunft. Lassen Sie uns Mülheim gemeinsam ein Stück besser machen!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Abeln

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Ein kommunales Wohnungsunternehmen, das (nicht nur, aber auch) Sozialwohnungen baut und unterhält, gibt es in Mülheim: siehe SWB.
    Die Akquirierung privater Gelder für z.B. Schwimmbad oder VHS birgt m.E. die Gefahr, dass die Geldgeber nicht nur ihre Namen dort verewigt haben wollen, sondern womöglich auch bei der Gestaltung der betreffenden Gebäude usw. mitreden. Außerdem wird man sowieso schon durch die Überkommerzialisierung in der städtischen Umgebung teilweise förmlich erschlagen: Kaum noch ein großer Park (z.B. ehem. Westfalenpark DO), Sport- oder Verantstaltungshalle, von wo einen nicht der Name einer Firma XY oder Z anspringt.
    Ansonsten klingen Ihre Vorhaben vielversprechend. Schauen wir mal..

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