So, hier ein Post, der mir viel Ärger einbringen wird. Aber es muss sein.

Ich werde als OB eine Meldestelle für Bürger einrichten, um gegen Filz und Korruption vorgehen zu können. Ich bin ein normaler Bürger unserer Stadt, parteiunabhängig und nicht in das Mülheimer System aus Politikern, Verwaltungsmitgliedern, Unternehmern und Persönlichkeiten der Mülheimer Society eingebunden. Das Spiel der gegenseitigen „Gefälligkeiten“ werde ich als OB in der Stadtverwaltung beenden.

Ein aktueller Fall um einen Anhänger, der einen Schulweg blockierte, zeigte mir wieder auf, wie weit dieses System reicht. Das Ordnungsamt wurde zwar schnell aktiv, ruderte dann aber genauso schnell zurück mit der Begründung, der Besitzer brauche den Anhänger. Ihm wollte das Ordnungsamt nicht „zumuten“, den Anhänger um zwei Meter zu versetzen. Es ist ein Skandal, dass das Ordnungsamt einfach das Recht ignoriert und die Sicherheit unserer Schüler gefährdet. Vor allem: wofür? Der Besitzer des Anhängers ist übrigens eine Ur-Mülheimer Unternehmerfamilie. Anfragen zu dem Vorgang werden vom Ordnungsamt nicht beantwortet.

Leider ist das kein Einzelfall. Ich erinnere mich an einen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der erst mit Ordnungsamt, Tiefbauamt, Polizei und Amt für Verkehrswesen groß besprochen wurde. Als klar wurde, an wessen Grundstück die Maßnahme grenzte, stellte sich die Stadtverwaltung auf einmal tot. Keine Statusmeldungen mehr wie zuvor, Anfragen wurden nicht mehr beantwortet.

Egal, wie wem ich über solche Dinge spreche: alle winken ab. „Dat is hier so…“, „machste nix“, „gewöhn dich dran“… und haben eigene Geschichten auf Lager. Es ist erschreckend.

Und nein, ich werde mich nicht daran gewöhnen. Um das einmal ganz klar zu sagen: Es kann nicht sein, dass hier Recht und Gesetz nicht für alle gelten. Und es kann auch nicht sein, dass so viele Menschen schon so resigniert haben, dass sie diese Zustände einfach nur noch achselzuckend hinnehmen.

Und bevor wieder der Hinweis kommt: „damit machst du dir keine Freunde“: Ja, das weiß ich. Aber ganz ehrlich: das ist mir total egal. Ich trete nicht an um irgendwem oder mir einen Posten zu verschaffen. Ich will diese Stadt, in der meine Kinder aufwachsen, endlich nach vorne bringen. Und als OB bin ich nur dem Bürger verpflichtet, nicht irgendwelchen Netzwerken.

UPDATE 19.08.2020:

Um das Ganze zu institutionalisieren, werde ich die Stadt Mülheim zu einem „korporativen Mitglied“ bei Transparency Deutschland e.V. machen. Die weltweit tätige Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlicht jährlich den Korruptionsindikator CPI für jedes Land. In Deutschland können Firmen und Kommunen Mitglied im deutschen Ableger der Organisation werden und so vom Know-How der Organisation im Kampf gegen Korruption profitieren.

Laut Transparency Deutschland ist eine korporative Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie jede Form von Korruption ablehnt, korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung duldet und gewisse Standards zur Korruptionsprävention einhält.

Mülheim kann viel durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und der Organisation lernen. Außerdem müssen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine ganze Reihe von Regeln eingehalten werden. Das kann uns als Stadt nur helfen.

Hierzu gehören spezielle Mitarbeiterschulungen, eine Offenlegung möglicher Interessenskollisionen und die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen. Auch müssen Regelungen über die Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen städtischer Vertreter in Unternehmen getroffen werden. Die städtischen Unternehmen und Beteiligungen sind ebenfalls eingebunden und müssen einen Public Corporate Governance Kodex einführen.

Unter Korruption fällt auch das, was wir landläufig als „Filz“ bezeichnen, wenn sich Personen dadurch gegenseitig Vorteile verschaffen, die sie sonst nicht bekommen hätten.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Wenn Sie alles umsetzen was hier schreiben, würde ich Sie gerne unterstützen Bin 68 Jahre alt und Finanzbuchhalterin. Es muss sich was in unserem schönen Mülheim einiges ändern, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Liebe Grüße Karin Hack

    1. Hallo Frau Hack,

      das freut mich sehr, vielen Dank! Wie könnte Ihre Unterstützung aussehen? Schreiben Sie mir gerne an juergen@abeln-waehlen.de

      Herzliche Grüße
      Jürgen Abeln

  2. Ich kann mich Frau Hack nur anschließen. Ich bin ebenfalls eine „Urmülheimerin“ und bin schon lange sehr traurig über das, was aus Mülheim geworden ist.
    Viel Glück
    Marion Linden

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