Corona: Land NRW will Mülheim finanziell nicht helfen
Städte sollen Corona-Kosten stattdessen in Fantasie-Bilanz verstecken

 

Jürgen Abeln, Betriebswirt und Dipl.-Wirtschaftsinformatiker: „Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat einen Erlass* für ein noch einzubringendes Gesetz an die Kommunen verschickt, in dem der Umgang mit den Schäden für die Kommunen aus der Corona-Krise vorgegeben wird.

Alles in allem soll die Bilanz für dieses Jahr so gestaltet werden, dass es aussieht, als hätte es die Corona-Krise gar nicht gegeben. Die Kommunen sollen Kredite für ihre Schäden aufnehmen und in den Bilanzen der nächsten Jahre verstecken. Dafür sollen die Bilanzen mit absurden Regelungen „frisiert“ werden, die sogar gegen die eigenen Bilanzregeln verstoßen. Damit soll davon abgelenkt werden, dass das Land den Kommunen finanziell nicht helfen will.“

Die Stadt Mülheim hat durch die Corona-Krise sowohl Mehrausgaben als auch geringere Einnahmen. Die Mehrausgaben finden vor allem im sozialen Bereich statt. Bei den Steuern, vor allem Gewerbesteuern, sind deutliche Rückgänge zu erwarten, da die Unternehmen weniger Gewinne oder gar Verluste dieses Jahr machen werden.

Ministerin Scharrenbach will nun, dass diese beiden Effekte zusammengerechnet (sie nennt es „isoliert“) und als eine Investition betrachtet werden sollen. In A.8. Satz 10 ihres Erlasses schreibt sie allen Ernstes, dass die „neu aufgenommenen Liquiditätskredite“ als „Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen“ ausgewiesen werden sollen. Dieser Satz hat die Qualität eines Donald Trump. Man fragt sich, ob es sich um die Milchmädchenrechnung einer Unwissenden oder die Dreistigkeit einer zum Gesetz gemachten „Bilanzfälschung“ handelt. Denn:

a) Mindereinnahmen bei Steuern sind keine Ausgaben.
b) Laufende Ausgaben für soziale Zwecke sind keine Investitionen im Sinne einer Bilanz. (Das wäre z.B. der Bau eines Hauses oder ein immaterielles Gut wie der Wert einer Marke.)
c) Beides zusammenzurechnen ist per se nicht möglich.
d) Die Verteilung dieser zusammengerechneten „Position“ per Abschreibung auf mehrere Jahre verstößt (wie die anderen Punkte übrigens auch) gegen die Gemeindeordnung des Landes NRW, da es hier keinen Werteverzehr eines Anlagegutes wie z.B. eines Autos gibt.

Eine Bilanz muss die wirtschaftlichen Tätigkeiten und den Zustand des Unternehmens bzw. der Kommune in einem bestimmten Jahr wiedergeben, d.h. die Ausgaben müssen dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie anfallen, die Aufwendungen dem Jahr in dem sie verursacht werden. Die Bilanzen könnten in der Zukunft nicht mehr testiert und somit auf Richtigkeit bestätigt werden.

Die Ministerin möchte, dass die o.g. gebildeten „Investitionen“ über 50 Jahre abgeschrieben werden. Die Schäden durch den Lockdown in diesem Jahr müssten also 50 Jahre lang als Sondereffekt bei jeder Bilanzanalyse herausgerechnet werden. Sie würden 50 Jahre lang als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung stehen und die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränken. Wenn man immer so verfahren würde, hätten wir heute noch Abschreibungen aus der Ölpreiskrise von 1973 mit seinen autofreien Sonntagen in den Bilanzen stehen. Vollkommen absurd. Abgesehen davon, dass wir auch Krisen wie die Finanzkrise von 2008, den Mauerfall und alle zukünftigen Krisen in den Bilanzen stehen hätten.

Die Maßnahmen der Ministerin sind rechtlich gesehen keine Bilanzfälschung, ideell aber schon. Rechtlich verstoßen die Maßnahmen gegen andere Regeln, wodurch das Regelwerk der kommunalen Bilanz in sich widersprüchlich wird. Den Sinn einer Bilanz untergraben sie jedoch in jedem Fall und folgen dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Warum, so fragt man sich, kommt Frau Scharrenbach eigentlich auf solche Ideen? Ganz einfach: Sie wirft massiv mit Nebelkerzen, um zu verschleiern, dass das Land NRW keinen einzigen zusätzlichen Cent an die Städte und Gemeinden für die Corona-Krise zahlen will.

Die Kommunen sollen die Kosten selbst tragen und dafür Kredite aufnehmen, selbst wenn sie wie Mülheim in der Haushaltssicherung sind. Dafür werden die Vorschriften zur Kreditaufnahme angepasst und die Städte in Haushaltssicherung mit den Resten der nicht abgerufenen Mittel aus dem Stärkungspakt „großzügig“ beglückt, was in der Realität natürlich in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Belastungen steht.

Es ist einfach nur traurig, dass die Landesregierung nicht bereit ist, den Kommunen finanziell zu helfen. Dabei gilt in Deutschland eigentlich das Konnexitätsprinzip. Heißt auf gut deutsch: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Die Schäden für die Kommunen resultieren aus einem guten Teil aus dem Lockdown und den Maßnahmen, die die Landesregierung angeordnet hat. Statt den Kommunen für die angerichteten Schäden zu entschädigen, wird angeordnet, den Schaden selbst zu bezahlen und dafür die Bilanzen zu frisieren.

Da nützt es auch nichts, dass Olaf Scholz immer wieder die Altschuldenübernahme und neuerdings Coronaschaden-Übernahme ankündigt. Er weiß genau, dass die Länder auf seine Bedingung, die Hälfte davon zu übernehmen, nicht eingehen. Das Land NRW hat ausgesagt, es würde einen „substantiellen Teil“ übernehmen wollen. Darunter kann man alles verstehen, auch die o.a. nicht abgerufenen Mittel aus dem Stärkungspakt.

Ich möchte Herrn Laschet daher dringend aufrufen, das geplante Gesetz von Frau Scharrenbach fallen zu lassen und eine echte finanzielle Hilfe für unsere Stadt zu gewähren!

 


* AZ: 304-46.16 –2000/20, Quelle: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2020-04-06%20MHKBG-6%20Komm%20Haushaltsrecht.pdf (Abruf: 17.05.2020)

Pressemitteilung

WAZ/NRZ: bisher nicht veröffentlicht - Mülheimer Woche: bisher nicht veröffentlicht

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