Kürzlich berichtete ich über den Erlass von Ministerin Scharrenbach bezüglich Corona-Schäden und dass Mülheim die Schäden selbst bezahlen und in der Bilanz verstecken soll. Die Ministerin hat jetzt am 20.05. den Gesetzentwurf auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht.

Ich habe daraufhin alle 199 Landtagsabgeordneten angeschrieben mit der dringenden Bitte, dem Gesetzentwurf NICHT zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob es Reaktionen darauf gibt.

Der Veröffentlichungszeitpunkt des Gesetzentwurfs (Mittwoch vor dem langen Wochenende, sechs Wochen nach ihrem Erlass) ist übrigens bestimmt nur Zufall und hat nichts mit dem politischen Trick zu tun, Pressemitteilungen und Gesetzesentwürfe, die möglichst wenig Aufmerksamkeit erregen sollen, freitags um 17.00 Uhr oder an einem Tag direkt vor Ferienbeginn zu veröffentlichen…

Hier das Schreiben:

Gesetzentwurf von Ministerin Scharrenbach vom 20.05.2020

Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte/r Herr/Frau xy,

ich bin Unternehmensberater für Controlling und Finanzen und befasse mich im Rahmen meiner Kandidatur als parteiloser Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr mit dem von Ministerin Scharrenbach am 20.05.2020 auf der Internetseite des MHKBG* veröffentlichten Entwurf des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG).

Ich bitte Sie eindringlich darum, dem Entwurf in dieser Form NICHT zuzustimmen.

Mit dem Gesetz würde ein Präzedenzfall geschaffen.

Mit der avisierten Bilanzierungsregelung für den Jahresabschluss 2020 in § 5 NKF-CIG wird massiv gegen grundlegende Regeln der Bilanzierung verstoßen und der Sinn von Bilanzen ad absurdum geführt.

Die vorgestellte Regelung ist vor allem unnötig, da es eine naheliegende und gesetzeskonforme Lösung gibt, die den Kommunen zudem weniger Probleme bereiten würde als die Regelung im Gesetzentwurf.

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs: Alles in allem soll die Bilanz für dieses Jahr so gestaltet werden, dass es aussieht, als hätte es die Corona-Krise gar nicht gegeben. Die Kommunen sollen Kredite für ihre Schäden aufnehmen und die Schäden in der Bilanz versteckt werden.  Dafür sollen die Bilanzen mit absurden Regelungen „frisiert“ werden, die gegen die eigenen Bilanzregeln verstoßen. In der Unternehmenswelt wäre ein solches Vorgehen nicht möglich.

 

Ich folgenden möchte ich auf die Hintergründe, die Probleme und den Lösungsansatz eingehen. Ich beziehe mich hier auf das aktuelle Jahr (§ 5 NKF-CIG), für die Folgejahre (§§ 4, 6 NKF-CIG) gelten meine Ausführungen analog.

Die Kommunen haben durch die Corona-Krise sowohl Mehrausgaben als auch geringere Einnahmen. Die Mehrausgaben finden vor allem im sozialen Bereich statt. Bei den Steuereinnahmen, vor allem durch die Gewerbesteuer, sind deutliche Rückgänge zu erwarten.

Ministerin Scharrenbach will nun, dass diese beiden Effekte zusammengerechnet (sie nennt es „isoliert“) und als eine Investition betrachtet werden sollen. In §5 Abs. 4 NKF-CIG heißt es, dass die Summe der beiden Effekte „als außerordentlicher Ertrag […] in die Ergebnisrechnung einzustellen und bilanziell […] zu aktivieren“ ist.

Das alles geht in einer Bilanz nicht! Man fragt sich, ob es sich um die Milchmädchenrechnung einer Unwissenden oder die Dreistigkeit einer zum Gesetz gemachten „Bilanzfälschung“ handelt. Denn:

  1. a) Mindereinnahmen bei Steuern sind keine Erträge.
  2. b) Laufende Ausgaben für soziale Zwecke sind keine aktivierungsfähigen Investitionen im Sinne einer Bilanz. (Das wäre z.B. der Bau eines Hauses oder ein immaterielles Gut wie der Wert einer Marke.)
  3. c) Beides zusammenzurechnen ist per se nicht möglich.
  4. d) Die Verteilung dieser zusammengerechneten „Position“ per Abschreibung auf mehrere Jahre verstößt (wie die anderen Punkte übrigens auch) gegen die Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW), da es hier keinen Werteverzehr eines Anlagegutes wie z.B. eines Autos gibt.

Eine Bilanz muss die wirtschaftlichen Tätigkeiten und den Zustand des Unternehmens bzw. der Kommune in einem bestimmten Jahr wiedergeben, d.h. die Ausgaben müssen dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie anfallen, die Aufwendungen dem Jahr in dem sie verursacht werden. Dieses sog. Periodenprinzip ist Teil der „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“, die sowohl in der GO NRW als auch in der Kommunalhaushaltsverordnung NRW gesetzlich verankert sind. Die kommunalen Jahresabschlüsse würden somit gegen die GO NRW verstoßen und könnten in der Zukunft nicht mehr testiert und somit auf Richtigkeit bestätigt werden.

Die Ministerin schreibt in § 6 NKF-CIG, dass die o.g. gebildeten „Investitionen“ über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden. Die Schäden durch den Lockdown in diesem Jahr müssten also 50 Jahre lang als Sondereffekt bei jeder Bilanzanalyse herausgerechnet werden. Sie würden 50 Jahre lang als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung stehen und die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränken. Wenn man immer so verfahren würde, hätten wir heute noch Abschreibungen aus der Ölpreiskrise von 1973 mit seinen autofreien Sonntagen in den Bilanzen stehen. Vollkommen absurd. Abgesehen davon, dass wir auch Krisen wie die Finanzkrise von 2008, den Mauerfall und alle zukünftigen Krisen in den Bilanzen stehen hätten. Die Einschränkung „bis zu“ hilft stark verschuldeten Kommunen wie Mülheim nicht, sie wären praktisch gezwungen, die vollen 50 Jahre anzusetzen.

Die Maßnahmen der Ministerin sind rechtlich gesehen keine Bilanzfälschung, ideell aber schon. Rechtlich verstoßen die Maßnahmen gegen andere Regeln, wodurch das Regelwerk der kommunalen Bilanz in sich widersprüchlich wird. Den Sinn einer Bilanz untergraben sie jedoch in jedem Fall und folgen dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Warum Frau Scharrenbach den Kommunen den zusätzlichen Aufwand in der Buchführung zumuten und die bewährten Grundregeln der Bilanzierung, die deutschlandweit für alle Unternehmen und Kommunen seit Jahrzehnten gelten, über Bord werfen will, erschließt sich nicht und ist nicht notwendig.

Eine weitaus einfachere gesetzeskonforme Regelung ohne Kollateralschäden sieht so aus: die Regelungen der Haushaltssicherung für Kommunen bezüglich Überschuldung und Kreditaufnahme werden für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Punkt.

Damit würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin sichergestellt sein, so wie die Ministerien dies als Begründung für ihren Gesetzesentwurf vorgegeben hat.

Die Verteilung der nicht abgerufenen Mittel aus dem Stärkungspakt ist in guter Anfang für die Entlastung der Kommunen, allerdings noch nicht ausreichend: in Mülheim werden allein 2020 etwa 70 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen, die Zusatzausgaben noch nicht eingerechnet. Die o.g. Zuteilung von Mitteln aus dem Stärkungspakt beläuft sich auf 14,5 Mio. Euro für Mülheim. Für eine Kommune, die nur 15 Mio. Euro an Investitionen pro Jahr ausgeben darf, ein großes Problem.

Ich bitte Sie, dem Gesetzesentwurf NICHT zuzustimmen und eine Regelung wie oben angesprochen (Aussetzung Haushaltssicherungsvorgaben) anzustreben.

Vielen Dank!

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Abeln

 

Link zum Gesetzesentwurf: https://www.mhkbg.nrw/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren

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